Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2024
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
- Eine weitere Stelle für den Finanzbereich in Teilzeit wird ausgeschrieben (Die Ausschreibung ist bereits erfolgt)
- Herr Frank Rolser, Wassermeister, wird als technischer Betriebsleiter des Eigenbetriebs Wasserversorgung eingestellt.
- Als Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro werden Frau Carmen Lipp und Frau Luisa Schädler eingestellt.
Änderung der Vereinsförderrichtlinien
Die Vereinsförderrichtlinien wurden zuletzt 2016 geändert. Die Grundförderung beträgt jedoch seit der Einführung im Jahr 2002 pro Verein 100 EUR pro Jahr und der Sportverein und der Musikverein erhalten seither eine Sonderförderung von 150 EUR pro Jahr. Seit dem Jahr 2002 sind neben den allgemeinen Preissteigerungen auch der allgemeine Aufwand für die Vereine mit damit verbundenen Kosten gestiegen bzw. sind neue Anforderungen mit damit verbundenen Kosten hinzugekommen. Der Gemeinderat beschloss daher, die Grundförderung nach den Vereinsförderrichtlinien auf 400 EUR pro Verein pro Jahr und die Sonderzuwendung für den Sportverein und Musikverein auf 450 EUR pro Jahr zu erhöhen. Die neuen Fördersätze gelten ab dem Jahr 2025.
6. Änderung Flächennutzungsplan Fortschreibung III des Gemeindeverwaltungsverbands Illertal
- Änderungsanträge der Gemeinde Erolzheim
Der Gemeindeverwaltungsverband Illertal beabsichtigt, die 6. Änderung des Flächennutzungsplans Fortschreibung III durchzuführen. Berücksichtigt werden die von den Verbandsgemeinden angemeldeten Änderungsanträge.
Vom Gemeinderat wurde der Solarleitplan für die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen beschlossen. Bei der Pumpstation der Wasserversorgung und beim Pumpwerk des AZV Illertal sind nach dem Solarleitplan Flächen hierfür vorgesehen. Die PV-Anlagen würden dem wirtschaftlichen und vor allem dem ökologischen Betrieb der Anlagen dienen. Der Gemeinderat beschloss, die beiden Flächen beim Gemeindeverwaltungsverband Illertal zur Ausweisung im Flächennutzungsplan als Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen zu beantragen.
Bekanntgabe und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde über folgendes informiert:
- Die Katholische Kirchengemeinde hat die Verwaltung vorab darüber informiert, dass die Diözese bei allen katholischen Kindergärten, so auch für den Erolzheim Kindergarten, eine organisatorische Veränderung plant. Ziel ist, einen Zweckverband für die katholischen Kindergärten zu gründen, der für alle Einrichtungen die organisatorischen Angelegenheiten abwickelt (Personal, Finanzen, …). Vom Verwaltungszentrum Biberach aus würde die Verwaltung erfolgen. Bei der Kirchengemeinde sollen nur noch die wesentlichen Entscheidungen, wie über den Haushaltsplan, das pädagogische Konzept oder die Einstellung der Leitung verbleiben. Eine Erprobungsphase von 2 Jahre ist vorgesehen. Notwendig wird die Änderung des Kindergartenvertrags. Das Verwaltungszentrum Biberach wird deswegen noch auf die Gemeinde zukommen.
- Die Eilentscheidung, im Hallenbad neue Duschpaneele anstatt der alten vorhandenen Duschpaneele einzubauen.
- Am 25. April 2024 fand eine Sitzung der Verbandsversammlung des GVV Illertal statt. Beschlossen wurde die 5. Änderung des Flächennutzungsplans III und die zu beantragende Genehmigung, die Jahresrechnung 2023, der Haushaltsplan 2024 wurde verabschiedet und von den Verbandsgemeinden wurde die Unterstützung der Gemeinde Erolzheim bei den Bemühungen um den Neubau der Rettungswache zugesagt.
- Es ist eine Sitzung der Verbandsversammlung des GVV Illertal am 06. Juni 2024 und eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Iller-Riß am 05. Juni 2024 geplant.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Stand der Baumaßnahme bei den Außenanlagen erfragt.
Bürgerfragen
Von einem Bürger wurden folgende Punkte angesprochen:
- Verbesserung der Beleuchtung des Fußwegs von der Ampel bei der Raiffeisenbank zur Kirche.
- Der Rückschnitt der Hecke an der Schloßstraße beim Schloß.
- Eine überdachte Unterstehmöglichkeit für die wartenden Fahrgäste an der Bushaltestelle bei der Realschule. Dies wurde in der Vergangenheit im Gemeinderat bereits behandelt und wurde bis zu einem Umbau der Bushaltestelle zurückgestellt.
- Ein „Zebrastreifen“ bei der Querungshilfe an der Wendelinuskapelle. Dies wurde von der Gemeinde bereits beantragt. Die Einrichtung wurde von der Verkehrsbehörde allerdings abgelehnt. Es sind bereits bauliche Änderungen zur Verbesserung der Situation durchgeführt worden.