Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2023
Sanierung „Ortskern II“
- Festlegung Bepflanzung Grünflächen BA II
Für den BA II in der Langgasse/Kellmünzer Straße war die Gestaltung der Pflanzflächen einschließlich des Kreisels festzulegen. Für den Kreisel stellte Herr Funk vom Ingenieurbüro Funk, Riedlingen zwei Gestaltungsvorschläge vor. Der erste Vorschlag sah eine Einteilung des Kreisels mit Graniteinzeilern in Radspeichen vor. Die einzelnen Flächen sollten abwechselnd mit Stauden und Weißem Lavendel (Radspeichen) bepflanzt werden. Der zweite Vorschlag sah eine Bepflanzung mit Stauden und einzelne Latschenkiefern, um im Winter auch eine Struktur zu haben, vor. Die Kosten für die Bepflanzung liegen bei beiden Varianten bei 76.500,00 €, bei der Gestaltung als Rad betrugen die Mehrkosten rund 15.000,00 € für die Beeteinfassungen.
Für die Pflanzstreifen wurde die einheitliche Bepflanzung wie im BA I mit Stauden festgelegt. Beim Kreisel beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, eine Bepflanzung mit Stauden (ohne Gestaltung als Rad) vorzunehmen.
Feuerwehrgerätehaus Erolzheim
- Angleichung und Sanierung Hoffläche auf der Nordseite zur Kellmünzer Straße
Für die Angleichung und vollständige Sanierung der Hoffläche auf der Nordseite des Feuerwehrgerätehauses wurden Angebote eingeholt. Für den Ausbau der vorhandenen Waschplatte und Errichtung einer Einlaufrinne auf der gesamten Länge des Gebäudes einschließlich Einbau eines neuen Pflasterbelages belaufen sich die Kosten auf rund 48.000,00 €. Im Rahmen der Abstimmung vor Ort mit Bauunternehmen wurde ein weiterer Vorschlag ins Gespräch gebracht, mit dem Betonieren der hälftigen Hoffläche von der Garagenausfahrt bis zur Einlaufrinne in der Mitte der Hoffläche. Dies erfolgt in der Regel bei Industrie- und Logistikbetrieben, da dadurch Fahrspuren ausgeschlossen werden können, die bisher durch die schweren Feuerwehrfahrzeuge im Beriech der Zufahrt zur Garage verursacht wurden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit der Feuerwehr diese weitere Option zu prüfen und Preise hierfür einzuholen.
Baugesuche
Der Bauvoranfrage auf energetische Sanierung des Wohnhauses mit Erneuerung des Dachstuhls auf dem Grundstück Steigweg 21, Edelbeuren wurde das Einvernehmen sowie die Zustimmung zu den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.
Haushaltsplan 2024
- Festlegung der Steuerhebesätze
Vorab der Aufstellung des Haushaltplanes 2024 wurden die Steuerhebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer beraten. Der Gemeinderat beschloss, diese in der bisherigen Höhe mit 320 v. H. für Grundsteuer A, 300 v. H. für Grundsteuer B und 340 v. H. für Gewerbesteuer festzusetzen.
Förderschule Bonlanden
- Betriebskostenabrechnung 2022
Der Gemeinderat wurde über die Abrechnung der Betriebskosten der Förderschule Bonlanden im Jahr 2022 informiert. Der Abmangel beläuft sich im Jahr 2022 auf 78.559,39 €. Dieser wird zu 25 % nach der Einwohner- und zu 75 % nach der Schülerzahl der sieben beteiligten Schulverbandsgemeinden verteilt (Gesamtschülerzahl 46, davon 9 aus Erolzheim). Danach ergibt sich für die Gemeinde Erolzheim ein Anteil in Höhe von 14.644,51 € (18 % am gesamten Abmangel). Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Auftrag zur Montage der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Helsenäcker II in Edelbeuren an die Firma Elektro Schad erteilt wurde. Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000,00 € (Materialkosten) zzgl. Montage.
- Bezüglich des Geländers an der Terrassenfläche der Mehrzweckhalle wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zur Erweiterung auf der Ost- und Westseite zu erteilen.
- Der Gemeinderat wurde über die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal am 12.10.2023 informiert. Tagesordnungspunkte waren die Feststellung der Jahresrechnung 2022, die Information der Verbandsversammlung über den Abschluss der Prüfung der Eröffnungsbilanz sowie die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des 5. Änderungsverfahrens Flächennutzungsplan III (betrifft Flächen auf der Gemarkung Kirchberg und Berkheim) sowie der Beschluss zur 2. Auslegung und Beteiligung der Träger der Öffentlichkeit. Weiterer Tagesordnungspunkt war die durch den Verband beauftragte die Solarleitplanung für alle Kommunen. Es wurde festgelegt, dass künftig alle Kommunen ihre Solarleitplanung eigenständig bearbeiten und nur Themenbereiche, die alle Gemeinden betreffen, wie beispielsweise Restriktionen im Landschaftsschutzgebiet, auf Verbandsebene bearbeitet werden.